Volksbegehren von 06. – 13. November 2023
Im Eintragungszeitraum vom 06.11.-13.11.2023 können folgende Volksbegehren unterschrieben werden: COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren Gerechtigkeit den Pflegekräften! Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren Die Stimmberechtigen können innerhalb des Eintragungszeitraums in jeder Gemeinde oder online (www.bmi.gv.at/volksbegehren -…
